Rolling Stones Forum

• http://gruene-europa.de/cms/default/dok/392/392525.htm
  
• http://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Counte…Trade_Agreement
  
• "Keinem ist bewusst, was ACTA bedeutet."
  

Quoted from "Blues"

habe langsam das gefühl in china zu sein und nicht in europa und die specksäcke von cdu und csu wünschen sich sogar eine acta hier bei uns.

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30.01.2012, 13:53 Uhr
Liebe „Netzgemeinde“, das Web 2.0 ist bald Geschichte. Die Revolution der „digitalen Maoisten“ geht vorbei - die Frage ist nur, wie groß die Schäden sind.

• Anti-ACTA jetzt auch in Deutschland
  
• ACTA, EIN AKT DES KRIEGES
  
• ÖDP protestiert gegen ACTA-Abkommen - Freiheit im Internet in Gefahr
  

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Nach europaweiten Demonstrationen regt sich nun auch in Deutschland breiter Protest gegen das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). Ziel ist es, das EU-Parlament daran zu hindern, dem Abkommen zuzustimmen. Der 11. Februar soll ein europaweiter Protesttag werden.

Bis jetzt sind in 25 deutschen Städten Aktionen geplant. Die Digitale Gesellschaft fordert auf, die EU-Abgeordneten anzurufen und liefert sogar eine Gesprächsanleitung. E-Petitionen stehen bereit (Piratenpartei, AVAAZ.org). In Polen kam es sogar bereits zu Straßenschlachten und DDoS-Attacken auf staatliche Webseiten.

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Begleitet von heftigen Protesten hat die Europäische Union einen internationalen Pakt gegen Produktpiraterie unterzeichnet. Das Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen wurde in Tokio von Vertretern der EU und von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterschrieben, teilte das japanische Außenministerium mit. Deutschland war lediglich aus formalen Gründen noch nicht dabei, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums. Nach der Unterzeichnung muss das Abkommen noch vom Europaparlament und den nationalen Parlamenten gebilligt werden.

Das Abkommen trägt den Namen Acta, was für Anti-Counterfeiting Trade Agreement steht. Der 2011 fertiggestellte Beschluss, der durch die Initiative der USA und Japan in mehrjährigen Verhandlungen vorangetrieben wurde, sieht unter anderem vor, dass Internet-Anbieter für Urheberrechtsverletzungen von Kunden haftbar gemacht werden können. Kritiker sehen daher Acta in einer Reihe mit Bestrebungen einzelner Staaten, das Urheberrecht zu verschärfen. In der vergangenen Woche stießen entsprechende Gesetzesvorhaben in den USA mit den Bezeichnungen Sopa (Stop Online Piracy Act) und Pipa (Protect IP Act) auf derart große Proteste, dass im Kongress geplante Abstimmungen auf unbestimmte Zeit verschoben wurden.

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"Acta könnte zu größerer Überwachung der Nutzer führen"
Acta ist das EU-Pendant zu Sopa: Markus Beckedahl erklärt, warum der europäische Versuch, illegales Filesharing zu bekämpfen, ebenso gefährlich ist wie der amerikanische.

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Der Grüne Europaabgeordnete und Netzpolitiker, Jan Philipp Albrecht, weist dabei besonders auf die Folgen für die Informationsfreiheit im Internet hin:

ACTA wird die Möglichkeiten der Inhaber von geistigen Eigentumsrechten zur privatisierten Durchsetzung ihrer Interessen stärken, während die Schutzbestimmungen für die Nutzerinnen und Nutzer nicht in gleichem Maße berücksichtigt werden.

Das Abkommen würde eine freiwillige Zusammenarbeit zwischen Internet-Zugangsanbietern und Rechteinhabern einführen, mit der Gefahr, dass es, wie in Frankreich, zu "3-strikes-Strafmaßnahmen" ohne faires rechtliches Verfahren kommt. Auch der Europäische Gerichtshof hat am 24. November 2011 entschieden, dass das Blockieren oder Filtern des Internet-Zugangs keine angemessene Maßnahme für die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen darstellt
ACTA würde auch unverhältnismäßig hohe zivile Schadensersatzansprüche einführen, die sich lediglich nach dem Verkaufswert von getauschten Dateien bemessen und nicht daran, ob diese Dateien überhaupt so oft gekauft worden wären.

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Also sollen die Internetprovider komplett den Datenverkehr auf Urheberrechtsverstöße überwachen?

Das Abkommen beinhaltet zwar keine Verpflichtung zur Überwachung von Netzwerken. Es gibt aber massive Befürchtungen, dass die Internet-Anbieter dazu gedrängt werden könnten, mit den Rechteinhabern Vereinbarungen zu treffen, gegen Verstöße gegen Marken oder das Urheberrecht selber vorzugehen.

Dies könnte so ausgelegt werden, dass die Anbieter im Rahmen einer Selbstverpflichtung den Internetverkehr auf Urheberrechtsverletzungen hin überwachen müssen – und genau dies scheint die Bundesregierung ja mit ihrem Warnhinweismodell auch anzustreben. Das wäre aus meiner Sicht verfassungs- und europarechtlich nicht haltbar und käme einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung gleich.

Die EU-Kommission oder auch die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sehen auf Grund von ACTA keine Veränderung der geltenden Rechtslage in der Europäischen Union. Warum wurde ACTA dann überhaupt ausgehandelt?

Das ist genau die Frage: Wenn das so zutrifft, wozu führt man dann über fünf Jahre Geheimverhandlungen? Ich kenne die Beteuerungen der Bundesregierung und auch der EU-Kommission, aber diese können die Befürchtungen angesichts des nun vorliegenden Textes nicht wirklich ausräumen. Warum verwehrt man sich so vehement der Forderung, das Abkommen vom Europäischen Gerichtshof auf seine Vereinbarkeit mit der EU-Grundrechtecharta überprüfen zu lassen?

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ILLEGALE DOWNLOADS
Musikbranche sieht Abwärtstrend gestoppt
Erstmals seit 15 Jahren hoffen Konzerne wieder auf mehr Umsatz. Legaler Kauf von Titeln im Internet nimmt zu und gleicht Rückgang bei CD-Absatz aus.