ACTA: Justizministerin weißt Kritik zurück !!
Die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat am
Dienstagabend die Kritik gegen das Handelsabkommen ACTA zurück gewiesen.
Viele Bürgerrechtsaktivisten befürchten durch das ACTA-Abkommen massive
Einschränkungen der Freiheitsrechte. Das berichtet „Focus“ am Mittwoch.
Leutheusser-Schnarrenberger sehe durch das Abkommen kein geltendes Recht
bedroht. Deshalb könne sie die Befürchtungen der ACTA-Gegner nicht
teilen. „Es enthält nicht die Möglichkeit, zum Beispiel Internetsperren
oder Zugangssperren einzuführen“, erklärt die Ministerin wie „Focus“
berichtet.
Das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) soll das
Urheberrecht besser schützen und der Abwehr von Piraterie und
Fälschungen dienen. Seit mehreren Jahren wird daran gearbeitet. Am 26.
Januar hatten 22 von 27 EU-Staaten das Abkommen unterschrieben.
Deutschland ist noch nicht bei den Unterzeichnern dabei, soll aber bald
unterschreiben. Damit das Abkommen in Kraft tritt, muss es noch vom
Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten wie dem Deutschen
Bundestag bestätigt werden.
In dem Abkommen sollen unter anderem Provider für
Urheberrechtverletzungen der User verantwortlich gemacht werden.
Bürgerrechtsaktivisten befürchten, dass die Provider dadurch ihre Kunden
unter eine ständige Kontrolle setzen und damit die Privatfreiheit
verloren gehe. Im Internet und in anderen EU-Ländern, wie beispielsweise
Polen gibt es öffentliche Proteste gegen das Handelsabkommen. So haben
fast 1,5 Millionen Menschen eine Petition gegen das Abkommen auf der
Seite „AVAAZ.org“ unterschrieben. Die Petition soll beim Europäischen
Parlament in Brüssel eingereicht werden. Die Piraten Partei und andere
Organisationen fordern die Bürger auf, am 11. Februar gegen ACTA auf die
Straße zu gehen.
wird dann nur noch wie früher über den postweg möglich sein ein bisschen was zu tauschen oder man schafft sich eine brieftaube an.
