ACTA: Die neue Gefahr fürs Netz - Petition gegen ACTA (und andere STASI 2.0 Methoden)

Quote from LittleQueenie

Da wäre ich vermutlich ein Opa gewesen

Ach nö, ging so. Allerdings war die Generation so um die 20 klar in der Überzahl (zumindestens hier). Aber auch einige ältere als ich und ich würde sagen 2 Leute gingen auch als Silver-Surfer durch .
Hier war es natürlich recht bescheiden, allerdings hätte ich mit noch weniger Resonanz gerechnet (ca. 150 -200 Leute waren es etwa - bewacht von etwa 10 Polizisten in Uniform).
Ich denke viele die beim Sammelplatz so am Rande standen wären vielleicht auch mitgegangen, aber so ein Demo-ungeübter "Normalbürger" wird vielleicht auch schon von 10 Polizisten abgeschreckt, dazu noch diese teilweise vermummten Jugendlichen mit den Vendetta-Masken
Trotzdem es war ein relativ lautstarker Protestzug bei uns und deutschlandweit ja wohl recht erfolgreich, wie ich der Tagesschau entnehmen konnte, mal schauen obs was gebracht hat bzw. bringt

STONES FOREVER Nankering

In Osnabrück wurde auch demonstriert. 1500 Leute kamen, alles lief friedlich und die Polizei versuchte zu helfen wo es ging (ein Mann mußte wegen Herzversagens wiederbelebt werden und die Lautsprechertechnik funktionierte nicht). Siehe Zeitungsartikel der NOZ.

Zur ACTA-Idee an sich: Ich habe mich jetzt erst eingelesen. Die Verhandlungen dauerten drei Jahre und fanden unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt. Das gefällt mir nicht. Ein öffentlicher Diskurs wäre mehr als angebracht gewesen, damit nicht der Verdacht aufkommt, die elektronische Unterhaltungsindustrie würde klammheimlich den Politikern neue Regeln ins Heft diktieren. Jetzt ist der Gesetzesentwurf schon von der EU und vielen weiteren Staaten (u.a. USA, Kanada, Japan sowie zahlreiche europäische Staaten) beschlossen worden. Sobald die EU sowas macht, muß das Gesetz noch in den jeweiligen Mitgliedsstaatsparlamenten ratifiziert (formuliert und befürwortet) werden. Jetzt ist also zeitlich schon höchste Achterbahn. Gegner von ACTA können sich glücklich schätzen, daß wenigstens jetzt ein bißchen Gegenwind aufkommt. Ratifiziert wurde es noch von keinem EU-Mitglied, und ein halbes Dutzend Staaten wollen dies vorerst auch nicht tun.

Wundern tut mich der Zeitpunkt der ganzen Aktion. Ich dachte, die Plattenbranche hätte jetzt die Internetwelt begriffen und legale Online-Beschaffungsmethoden gegen Bezahlung geschaffen, die angenommen werden und Geld bringen. Das macht illegales Herunterladen nicht besser, aber zumindest fällt der größte finanzielle Druck für die Konzerne weg. Sie müssen deswegen keinen Bankrott mehr fürchten.

Anscheinend ist der ACTA-Gesetzesentwurf so vage formuliert, daß die Provider dazu gedrängt werden, nicht nur ihren gesamten Inhalt zu überwachen, sondern auch prophylaktisch mehr zu zensieren/löschen als nötig wäre, um bloß nicht zur Rechenschaft gezogen zu werden. Das finde ich auch nicht gut. Für die Festlegung zwischen erlaubt und verboten ist der Gesetzgeber zuständig (und zwar unabhängig, nicht als Erfüllungsgehilfe einzelner Gruppen). Für die Einhaltung dieser Regeln ist die Exekutive zuständig, allgemein Polizei genannt. Für die Bestrafung von Regelverstößen ist die Rechtsprechung zuständig. Fortan sollen die Provider weitreichende Polizei- und Gerichtsaufgaben erfüllen? Die Gewaltenteilung soll aufgeweicht werden? Nö, das finde ich nicht gut.

Und wenn mal ein Fuß in der Tür ist, sind weitere Schritte nicht mehr fern. Oft tritt ein Gewöhnungseffekt ein. Groß war der Aufschrei um den Großen Lauschangriff 1996, inzwischen wird die jährliche Verlängerung der Antiterrorgesetze nur noch beiläufig durchgewunken. Groß war der Aufschrei um Google StreetViews Kamerawagen, inzwischen kräht kein Hahn danach, wenn Microsoft das gleiche für seinen Konkurrenzdienst macht. Groß war der Aufschrei, als die ersten Bahnhofsplätze videoüberwacht wurden. Inzwischen gibt es tausende Videokameras in den Städten. In Dresden und Berlin wurden sogar pauschale Handyortungen von hunderttausenden Demonstranten und Unbeteiligten durchgeführt. Google scannt jede Suchanfrage und jede Post über GoogleMail nach Suchbegriffen, um die Spamwerbung besser an die Zielgruppen orientieren zu können. Banken benutzen die Postleitzahl als ein Kriterium für die Kreditwürdigkeit. Zahlreiche Konzerne (Bahn, Post, Telekom, Schlecker, Lidl...) haben ihre Mitarbeiter bespitzelt. Bei Kik konnte man entlassen werden, wenn man in Geldnöte kam; der Mitarbeiter könnte ja so zu einem Dieb werden. Die politische und wirtschaftliche Überwachung nimmt langsam Überhand.

Sich um das Urheberrecht Gedanken machen: Gut. Produktfälschungen bekämpfen: Gut. ACTA schafft das eine nicht und schießt beim anderen weit über das Ziel hinaus: Schlecht.

Auf ein weiteres Problem haben wir allerdings überhaupt keinen Einfluß. Nämlich Amerika. Falls die dort ACTA-ähnliche Abkommen (SOPA) durchsetzen, dann sind wir als Wikipedia- und Facebooknutzer davon bestroffen. Vorerst ruht das Vorhaben, glaube ich.

Yep Pokalheld, das ist (wie eigentlich immer von Dir) eine gute Zusammenfassung um was es geht und wie der Stand derzeit ist.
Ich denke die meisten auf den Demos sind auch gegen die Produktpiraterie ala China in denen es um Wirtschaftsgüter oder ähnliches geht. Wenn allerdings, um diese Misstände zu beseitigen, das komplette Internet und deren User schon vorsorglich als potentielle Verbrecher auspioniert werden sollen, hört das Verständnis auf.

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Das Acta-Abkommen wird zu den Akten gelegt

Im EU-Parlament fehlt die Mehrheit für das umstrittene Acta-Abkommen. Auch immer mehr Konservative sind dagegen.

Schaut ja so aus als wenn die Proteste was gebracht haben. Zu sicher darf man sich natürlich nach wie vor nicht sein, denn irgendwas werden sich die Verantwortlichen sicher noch einfallen lassen um mit den USA und Japan zu einer Einigung zu kommen. Aber erstmal wird das umstrittene Abkommen in der vorliegenden Form zu den Akten gelegt.

Quelle : Augsburger Allgemeine

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