Mit einstweiliger Verfügung des Landgerichts Lübeck vom 13. November 2008, erwirkt durch Lutz Heilmann, MdB (Die Linke), wird es dem Wikimedia Deutschland e.V. untersagt, "die Internetadresse wikipedia.de auf die Internetadresse de.wikipedia.org weiterzuleiten", solange "unter der Internet-Adresse de.wikipedia.org" bestimmte Äußerungen über Lutz Heilmann vorgehalten werden. Bis auf Weiteres muss das Angebot auf wikipedia.de in seiner bisherigen Form daher eingestellt werden. Der Wikimedia Deutschland e.V. wird gegen den Beschluss Widerspruch einlegen.
Der Wikimedia Deutschland e.V. ist nicht Anbieter der unter de.wikipedia.org zugänglich gemachten "Wikipedia" und hat auch keinen Einfluss auf die in der Online-Enzyklopädie abrufbaren Inhalte. Der Wikimedia Deutschland e.V. ist vielmehr ein gemeinnütziger Verein zur Förderung Freien Wissens, der lediglich über die Anwendung der Wikipedia aufklärt. Betreiber der Enzyklopädie ist die in der Anbieterkennzeichnung der Enzyklopädie genannte Wikimedia Foundation, eine in Florida, Vereinigte Staaten, inkorporierte Stiftung mit Sitz in San Francisco.
Wir danken der Kanzlei JBB Rechtsanwälte für die schnelle und kompetente Hilfe.
Die Umleitung über http://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia funktioniert, auch zu Herrn Heilmann.
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,590643,00.html:
UMSTRITTENER EINTRAG
Linke-Politiker lässt wikipedia.de sperren
Von Thorsten Dörting
Servicewüste Deutschland mal anders: Wer derzeit das Online-Lexikon Wikipedia nutzen will, muss einen Umweg über die Mutterseite aus den USA nehmen. Der Grund: Ein Politiker der Linken ist unglücklich mit den Einträgen zu seiner Person - und hat die Seite kurzerhand sperren lassen.
Hamburg - Vielleicht hatte Lutz Heilmann ja das Gefühl, nur zwischen zwei Arten von Negativ-PR wählen zu können: Entweder lässt er einen ihm offenbar missliebigen biografischen Eintrag im Online-Lexikon Wikipedia stehen. Oder er erzürnt alle Nutzer der Enzyklopädie, indem er gegen die deutschen Verein Wikimeda e.V. juristisch vorgeht - und die deutsche Seite des populären Nachschlagewerks sperren lässt. Heilmann hat sich für letzteres entschieden.
<img src="http://www.spiegel.de/img/0,1020,1356700,00.jpg" alt="Abgeordneter Heilmann: Erwirkte einstweilige Verfügung" title="Abgeordneter Heilmann: Erwirkte einstweilige Verfügung" align="left" />
Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde
Abgeordneter Heilmann: Erwirkte einstweilige Verfügung
Der Bundestagsabgeordnete und Politiker der Linkspartei hat die Weiterleitung zur deutschen Seite der Online-Enzyklopädie Wikipedia per einstweiliger Verfügung sperren lassen. Wer derzeit die Adresse www.wikipedia.de in seinen Browser eintippt, kommt nicht wie gewohnt auf die deutschsprachige Startseite, sondern findet dort folgenden Text:
Zitat"Mit einstweiliger Verfügung des Landgerichts Lübeck vom 13. November 2008, erwirkt durch Lutz Heilmann, MdB (Die Linke), wird es dem Wikimedia Deutschland e.V. untersagt, "die Internetadresse wikipedia.de auf die Internetadresse de.wikipedia.org weiterzuleiten", solange "unter der Internet-Adresse de.wikipedia.org" bestimmte Äußerungen über Lutz Heilmann vorgehalten werden. Bis auf Weiteres muss das Angebot auf wikipedia.de in seiner bisherigen Form daher eingestellt werden. Der Wikimedia Deutschland e.V. wird gegen den Beschluss Widerspruch einlegen."
Hintergrund dieser Verfügung sind laut Thorsten Feldmann, Anwalt der Berliner Kanzlei JBB, die den Verein Wikimedia e.V., den Betreiber der deutschen Seite wikipedia.de, vertritt, vier Passagen in dem Wikipedia-Eintrag zu Linken-Politiker Lutz Heilmann.
Sie betreffen im Wesentlichen den beruflichen und politischen Werdegang des Bundestagsabgeordneten. Da die Verbreitung der strittigen Passagen der einstweiligen Verfügung unterliegt, verzichtet SPIEGEL ONLINE auf eine detaillierte Widergabe.
Der 42-jährige Heilmann stammt aus dem sächsischen Zittau, ist Jurist und wurde 1986 Mitglied der SED, verließ dann aber 1992 deren Nachfolgepartei PDS, um im Jahr 2000 erneut einzutreten. Im September 2005 zog er für die schleswig-holsteinischen Linken in den Deutschen Bundestag ein.
Bereits kurz darauf deckte der SPIEGEL seine Stasi-Vergangenheit als Personenschützer auf.
Heilmann hatte diese Tätigkeit verschwiegen und stattdessen in seinem Lebenslauf nebulös von Wehrdienst gesprochen. Es sei "ein Fehler gewesen", bei der Nominierung für die Bundestagswahl seine Parteifreunde "nicht in Kenntnis gesetzt" zu haben, sagte Heilmann kurz darauf. "Diesen Fehler räume ich ein."
Die deutsche Wikipedia-Seite könnte noch einige Zeit gesperrt bleiben. Zwar bereitet Anwalt Feldmann derzeit einen Widerspruch gegen die Entscheidung des Lübecker Landgerichts vor, den er am Montag einreichen will. Doch er verwies darauf, dass üblicherweise in einem Zeitraum von zwei bis vier Wochen ein mündlicher Verhandlungstermin anberaumt wird; selbst wenn er keine detaillierte Prognose abgeben wollte.
Die Kanzlei hatte den deutschen Wikipedia-Verein bereits 2006 in einem ähnlich gelagerten Rechtsstreit vertreten, der sich an biografischen Angaben über den verstorbenen Hacker Tron entzündet hatte.
Anwalt Feldmann vertritt die Position, dass, abgesehen von der inhaltlichen Frage nach der Richtigkeit der strittigen biografischen Einträge, der deutsche Verein gar nicht juristisch hätte belangt werden dürfen. Wikimedia e.V. sei lediglich Inhaber der Domain wikipedia.de, für die Inhalte des Lexikons sei aber die Wikipedia Foundation in den USA zuständig.
Dabei ist der Sinn der ganzen Aktion selbst aus Heilmanns Sicht fraglich: Wer direkt die Adresse der amerikanischen Mutterseite http://de.wikipedia.org/ eingibt, kann weiterhin ohne Probleme auch die deutsche Ausgabe der Online-Enzyklopädie aufrufen - und findet dort auch weiterhin einen Eintrag über Heilmann.
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